Allgemeine Geschäftsbedingungen der WLC Nord GmbH 

§ 1 Allgemeines 
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die WLC Nord GmbH gegenüber ihren Kunden. Abweichende AGB der Kunden erkennen wir ganz oder teilweise nur an, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt haben. Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. 

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss 
Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder Belieferung des Kunden zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind oder verbindliche Zusagen enthalten. Alle Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Leistungsangaben sowie sonstigen technischen Angaben sind annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Die Kenndaten unterliegen branchenüblichen Abweichungen und Veränderungen durch technische Entwicklungen. Eine Beratungspflicht übernehmen wir in keinem Fall. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. 

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung 
Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht und etwaigen Mindermengenzuschlag ab Lieferwerk oder Lager und zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Ab einem Warenwert von 75,00 € netto erfolgt die Lieferung Frei-Haus. Die Rechnungen sind sofort zahlbar innerhalb von 14 Kalendertagen unter Abzug von 2% Skonto oder nach 30 Kalendertagen nach Lieferung der Ware bzw. Leistung ohne jeden Abzug. Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen sieben Tagen nach Lieferung der Ware. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen gem. § 288 Abs 2 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. 

§ 4 Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt 
Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen müssen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens sieben Arbeitstagen zur Leistung setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, gleich aus welchem Grunde, nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffer 6 und 7 dieser AGB. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Liefergegenstände informieren und im Falle des Rücktritts die Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Abtretung, Zurückbehaltung, Aufrechnung 
Wir behalten uns das Eigentum an allen und von uns gelieferten Waren vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsbindung mit dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Endabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sie auf der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen. Der Kunde ist auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die zur Einziehung abgetretene Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben und, sofern wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten unsererseits. 

§ 6 Haftungsausschluss 
Schadensersatzansprüche außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel kann der Kunde nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Für Ersatz von Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen haften wir unbegrenzt. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatzes, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung der Produkte entstehen. 

§ 7 Transportschäden, Gewährleistung, Herstellergarantie 
Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt die Lieferung durch uns unversichert und auf Gefahr und zu Lasten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Produkte an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen über. Mängel des Produkts, offensichtliche Transportschäden und Fehlmengen muss der Kunde unverzüglich nach Ablieferung der Ware in Textform mitteilen. § 377 HGB (unverzügliche Mängelrüge) findet Anwendung. Die notwendigen Kosten im Zusammenhang mit der Übersendung des mangelhaften Produktes übernehmen wir. In diesem Fall werden wir das Produkt innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang reparieren oder kostenfreien Ersatz stellen. Die technischen Daten und Informationen über die Produkte dienen zur Orientierung. Sie beinhalten in keiner Weise Garantien oder Zusicherungen. Sollte der Hersteller eines Produktes eine eigenständige Garantie bieten, so sind wir weder an der Zusage noch an der Abwicklung etwaiger Garantieansprüche beteiligt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, soweit kein Fall der §478, 479 BGB (Unternehmerrückgriff) vorliegt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vorsätzlichen oder arglistigen Handels. 

§ 8 Datenschutz 
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert werden. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Verkäuferin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. 

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 
Gerichtsstand und ausschließlicher Erfüllungsort ist Schortens, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. 

§ 10 Schlussbestimmungen 
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.